Dafür haben wirKein Mandat erteilt.
Die geplanten Einschnitte waren nicht vereinbart. Dieser Kurs geht zu weit.
Offenen Brief mitunterzeichnen →Unsere Zustimmung zum Koalitionsvertrag war kein Blankoscheck für nachträglichen Sozialabbau.
So war das nicht ausgemacht.
Viele Mitglieder der SPD haben die Koalition mit CDU und CSU aus Verantwortung
für eine stabile demokratische Regierung mitgetragen.
Unsere Zustimmung galt einem ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sie war kein Mandat
für massive Verschlechterungen bei sozialen Leistungen, Arbeitnehmerrechten und
sozialen Sicherungssystemen.
Sie war kein Mandat für Sozialabbau und die Schleifung von Arbeitnehmerrechten.
Unsere roten Linien sind überschritten.
Rote Linien und Forderungen
Die Partei entscheidet, nicht ein kleiner Kreis.
Kein Durchregieren, kein Hinterzimmer, kein Tricksen am Koalitionsvertrag vorbei. Wer die Grundlage der Koalition verändern will, holt sich dafür ein Mandat der Mitglieder. Beteiligung ist keine Folklore, sondern Pflicht.
Das Reformpaket wird gestoppt.
Sozialabbau bleibt Sozialabbau, egal wie er verpackt wird. Was nicht im Koalitionsvertrag steht und sozialdemokratischen Grundsätzen widerspricht, trägt die SPD nicht mit. Krisenlasten gehören nach oben, nicht nach unten verteilt.
An sozialen Standards wird nicht gerüttelt.
Acht-Stunden-Tag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rentenniveau, Pflegeleistungen, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Eingliederungshilfe: kein Millimeter Rückzug. Wer hier kürzt, kürzt am Leben der Menschen.
Finger weg von der Informationsfreiheit.
Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur mit Transparenz. Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Kontrolle, Vertrauen und eine funktionierende Demokratie. Einschränkungen lehnen wir ab.
Kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Die arbeitende Mitte trägt seit Jahren die Last. Jetzt braucht es spürbare Entlastung: Sozialbeiträge runter, Stromsteuer runter, BAföG rauf, Tarifbindung stärken, Reallöhne sichern.
Superreiche endlich beteiligen.
Große Vermögen, hohe Erbschaften und Krisengewinne müssen ihren fairen Beitrag leisten. Wer von der breiten Mehrheit neue Opfer verlangt, darf Multimillionäre und Milliardäre nicht länger schonen.
Investieren statt kaputtsparen.
Sparzwang zerstört Zukunft. Deutschland braucht eine Investitionsoffensive für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz und starke Kommunen. Wer Zukunft will, muss investieren.
Bezahlbares Wohnen sichern.
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Mietpreisbremse verlängern und schärfen, sozialen Wohnungsbau ausbauen, Bodenspekulation eindämmen. Wer beim Wohnen spart, spart bei denen, die ohnehin wenig haben.
Unabhängigkeit durch eine fossilfreie Energiewende.
Jeder Euro für Öl und Gas macht uns unfreier. Jede Solaranlage auf dem Dach, jedes Windrad in Bürgerhand macht uns unabhängiger. Deshalb: Schluss mit staatlichen Milliarden für fossile Brennstoffe, die das Klima ruinieren und uns abhängig halten. Und Schluss mit dem Ausbremsen von Menschen und Kommunen, die ihre Energie selbst erzeugen wollen. Die Energiewende ist keine Belastung. Sie ist unsere Freiheit.
Schick eine unüberhörbare Botschaft nach Berlin und München.
Unterzeichne den offenen Brief und mach deutlich: Grundlegende Kursänderungen außerhalb des Koalitionsvertrags brauchen die Beteiligung der SPD und dürfen nicht gegen ihre sozialdemokratischen Grundsätze durchgesetzt werden.
Ihr seid ein Kreisverband?
Dann schließt euch als Gliederung an. Ein Vorstandsbeschluss reicht. Wir nennen euch namentlich als Mitträger des offenen Briefs.
Als Gliederung anschließen →Woran wir uns erinnern sollten.
Den vollständigen offenen Brief lesen. Öffnen ↓
An den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion, den Landesvorstand der BayernSPD und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung
Dafür haben wir kein Mandat erteilt
Die geplanten Einschnitte waren nicht vereinbart – dieser Kurs geht zu weit.
Liebe Genossinnen und Genossen,
viele Mitglieder der SPD haben die Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2025 mitgetragen. Nicht, weil diese Koalition unser politischer Wunsch war, sondern aus Verantwortung für eine stabile demokratische Regierung und im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Unsere Zustimmung galt jedoch einem konkret ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sie war kein Blankoscheck für spätere Verschlechterungen.
Die jetzt geplanten Eingriffe in soziale Leistungen, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme waren in dieser Form weder Bestandteil des Koalitionsvertrags noch Grundlage der innerparteilichen Zustimmung zur Regierungsbeteiligung.
Wir wurden nicht gefragt, ob die SPD einen solchen Kurs mittragen soll. Dabei geht es nicht darum, jedes einzelne Gesetz durch die gesamte Partei abstimmen zu lassen. Es geht um eine grundlegende politische Richtungsänderung: weg vom vereinbarten Kompromiss und hin zu einem Kurs, der zentrale sozialdemokratische Positionen aufgibt.
Wer die politische Grundlage der Koalition so weit verändern will, muss dafür in der Partei offen werben und eine neue Legitimation einholen.
So war die Koalition nicht vereinbart. Dafür gibt es kein sozialdemokratisches Mandat. Dieser Kurs geht zu weit.
Der Koalitionspartner verschiebt die Grenzen
CDU und CSU versuchen zunehmend, Forderungen durchzusetzen, die sie in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten.
Dabei geht es nicht um kleine technische Änderungen, sondern um grundlegende Fragen: Schutz des Acht-Stunden-Tages, Kontrolle der Arbeitszeiten, Absicherung im Krankheitsfall, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Pflege und Rente, Eingliederungshilfe und Barrierefreiheit sowie die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Der Koalitionsvertrag war ein Kompromiss. Wenn eine Seite diesen Kompromiss nachträglich immer weiter zu ihren Gunsten verändert, wird die Grundlage der Zusammenarbeit verlassen.
Auch die SPD-Führung überschreitet eine Grenze
Besonders problematisch ist, dass führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen teilweise die Sprache und Argumente der Union übernehmen.
Dann wird behauptet, die Menschen arbeiteten zu wenig. Sozialleistungen seien zu teuer. Arbeitnehmerrechte seien vor allem Bürokratie. Kranke Menschen werden unter Missbrauchsverdacht gestellt.
Das ist keine sozialdemokratische Politik.
Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind nicht dadurch entstanden, dass Beschäftigte zu wenig arbeiten oder Familien zu viele Leistungen erhalten. Deutschland leidet unter zu geringen Investitionen, hohen Energiepreisen, fehlendem Wohnraum, einer maroden Infrastruktur, unzureichender Digitalisierung und einer immer stärkeren Konzentration von Vermögen.
Mehr Druck auf Beschäftigte und weniger soziale Sicherheit lösen diese Probleme nicht.
Die falschen Menschen sollen bezahlen
Die Belastungen treffen erneut diejenigen, die ohnehin unter steigenden Preisen leiden: Beschäftigte und ihre Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Gleichzeitig bleiben sehr große Vermögen, hohe Erbschaften und außergewöhnliche Unternehmensgewinne weitgehend unangetastet.
Wer von der breiten Mehrheit neue Opfer verlangt, darf Multimillionäre und Milliardäre nicht weiter schonen.
„Wir haben Schlimmeres verhindert“ reicht nicht
Die SPD kann nicht dauerhaft erklären, sie habe noch schlimmere Forderungen der Union verhindert. Das ist keine politische Richtung. Das ist die Verwaltung des Rückschritts.
Die Menschen wollen wissen: Wofür steht die SPD? Welche sozialen Rechte verteidigt sie? Wo liegen ihre roten Linien? Wann sagt sie Nein?
Regierungsbeteiligung darf kein Selbstzweck sein. Sie ist nur sinnvoll, wenn sie einen erkennbaren sozialdemokratischen Unterschied macht.
Der Kurs schadet der SPD und der Demokratie
Diese Politik führt zu Enttäuschung, Resignation und Wut. Sie schwächt das Vertrauen in demokratische Parteien und stärkt populistische und rechtsextreme Kräfte.
Auch die SPD selbst gerät dadurch in eine existenzielle Krise. Sie verliert Glaubwürdigkeit, Mitglieder, Wählerinnen und Wähler sowie gesellschaftlichen Rückhalt.
Besonders schwierig ist die Situation für unsere Ortsvereine, Kreisverbände und kommunalen Mandatsträger. Wir sollen vor Ort Kürzungen erklären, deren Folgen auffangen und gleichzeitig um Vertrauen in die SPD werben.
Wir sind nicht bereit, eine Politik zu verteidigen, für die unsere Partei kein Mandat erteilt hat.
Unsere Erwartung
Wir fordern den Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf:
Stoppt Maßnahmen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und sozialdemokratischen Grundsätzen widersprechen. Setzt gegenüber CDU und CSU klare Grenzen. Beteiligt die Partei, bevor grundlegende Richtungsentscheidungen getroffen werden. Vertretet sozialdemokratische Positionen, statt konservative Forderungen zu erklären und zu verteidigen.
Die SPD darf den Sozialabbau nicht verwalten. Sie muss ihn verhindern.
Dafür haben wir kein Mandat erteilt. Dieser Kurs geht zu weit.
Mit solidarischen Grüßen
Als Erstunterzeichner des offenen Briefes:
SPD-Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm
Markus Käser, Kreisvorsitzender
Anna-Sophia Meyer, Stv. Vorsitzende
Christian Keck, stv. Vorsitzender
Adolf Lohwasser, Kassier